
Das Treppenhaus ist im Notfall der Fluchtweg und muss frei bleiben. Ein Überblick zeigt, welche Gegenstände Vermieter dort hinnehmen müssen, was Vermieter entfernen lassen können und wie Sie bei Konflikten mit Nachbarn richtig vorgehen.
In Mehrfamilienhäusern dient das Treppenhaus im Gefahrenfall als Flucht- und Rettungsweg – Verantwortung dafür tragen Vermieter und Mieter gleichermaßen. Die Passage muss jederzeit mindestens etwa einen Meter breit frei bleiben, damit alle Bewohner zügig ins Freie gelangen. Burkhard Blandfort, der als Vorsitzender an der Spitze des Immobilienverbands Deutschland IVD West steht, ordnet die Frage so ein: Worauf es zuerst ankomme, sei wirksamer Brandschutz.
Eine einheitliche gesetzliche Regel, die das Abstellen von Gegenständen in Treppenhäusern und Fluren generell untersagt, existiert nach Angaben des IVD West nicht. Die Brandschutzbestimmungen enthalten aber Vorgaben, die Vermieter ihren Mietern über eine klar gefasste Hausordnung vermitteln können. Ein Schuhschrank im Flur darf demnach verboten werden, einzelne Schuhe auf der Fußmatte dagegen nicht. Auch die Matte selbst darf nicht untersagt werden – solange sie nicht die Größe eines vollwertigen Teppichs erreicht. Aus Brandschutzsicht problematisch sind zudem Kinderwagen im Hausflur; ein Pauschalverbot ist dennoch unzulässig, sofern genug Platz bleibt, niemand behindert wird und der Wagen nicht festgemacht wird.
Zu Kinderwagen hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach in diesem Sinne geurteilt. Auch Rollstuhl- und Rollator-Nutzern haben Gerichte vergleichbare Duldungen eingeräumt: Menschen mit Gehhilfen kann nach dieser Rechtsprechung nicht zugemutet werden, ihre Hilfsmittel jedes Mal die Treppen hinauf- und hinunterzutragen. Beim Fahrrad sieht es anders aus: Vermieter müssen Räder im Flur nicht dulden. Die Begründung der Gerichte: Wer fit genug zum Radfahren ist, kann sein Velo auch ins Kellerabteil oder in die eigene Wohnung tragen.
Dekoration, Bilder und Pflanzen haben aus Brandschutzsicht nichts in Treppenhaus oder Flur verloren: Sie fangen leicht Feuer oder fachen einen Brand weiter an, der an anderer Stelle entstanden ist. Erlaubt ist saisonaler Schmuck höchstens ausnahmsweise – etwa ein Adventskranz in der Zeit vor Weihnachten.
Reagiert niemand auf die Aufforderung, abgestellte Sachen wegzuräumen, dürfen Vermieter oder Hausverwalter die Entfernung durch Dritte veranlassen – wie der Vorsitzende des IVD West erläutert. Neben dem Beseitigen von Brandgefahren und Stolperfallen müssen Vermieter zudem sicherstellen, dass das Treppengeländer fest sitzt und die Beleuchtung einwandfrei arbeitet: Im Ernstfall müssen Bewohner den Rettungsweg finden und nutzen können. In etlichen Mehrfamilienhäusern gilt überdies ein Rauchverbot im Treppenhaus, gestützt auf die Hausordnung beziehungsweise mietvertragliche Absprachen.
Ein friedliches Miteinander im Mietshaus beruht auf Rücksichtnahme und der Einhaltung der Hausordnung. Nicht immer klappt das: Manche Nachbarn parken dauerhaft ihr Rad im engen Flur oder stellen den Abfall vor die Wohnungstür. In solchen Fällen bietet sich ein schrittweises Vorgehen an:
Beschweren sich Bewohner unter ihrem Namen beim Vermieter oder bei der Verwaltung über einen Nachbarn, ist ihre Anonymität nicht in jedem Fall gewahrt. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 14/21) zeigt: Der beschuldigte Mieter kann einen Anspruch haben, vom Vermieter Auskunft zu erhalten – und dieses Interesse kann den Wunsch des Hinweisgebers nach Vertraulichkeit übersteigen. Vor allem wer mit seinen Schilderungen über die Störungen neben der Wahrheit liegt, muss damit rechnen, dass sein Name offengelegt wird.